Zu seiner Kandidatur, die der ÖVP-Politiker noch im Mai im APA-Gespräch verneint hatte, erklärte er in Lech, dass es im Vorfeld nicht klar gewesen sei, ob es zu einem Zusammenschluss der bürgerlichen Listen in Tirols Landeshauptstadt kommen werde. „Und es war auch noch nicht klar, ob man sich auf mich als Kandidat verständigen kann”, sagte Tursky. Nun geht er als gemeinsamer Kandidat von ÖVP, Für Innsbruck (FI) und des Tiroler Seniorenbunds ins Rennen. Selbst wenn er nicht als Sieger aus der Wahl hervorgehen sollte, will Tursky zurück nach Tirol. „Ich bleibe auf jeden Fall in Innsbruck, egal ob als Stadtrat, Vizebürgermeister oder in anderer Funktion.”
Bargeldkampagne kein Widerspruch zu Bewerbung um EU-Geldwäschebehörde
Als Staatsekretär für Digitalisierung und Finanzen versucht der 35-Jährige, die EU-Anti-Geldwäschebehörde nach Wien zu holen. Parallel dazu sorgte im Sommer Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einer Kampagne zur Absicherung des Bargelds in der Verfassung für Diskussionen. Tursky sieht das jedoch nicht im Widerspruch zur vor wenigen Wochen abgegebenen österreichischen Bewerbung für die EU-Behörde.
„Hier geht es uns ja auch nicht darum, Geldwäsche in irgendeiner Art und Weise Vorschub zu leisten, sondern hier geht es schlichtweg darum, dass wir in der Bevölkerung das Bewusstsein und auch die hohe Akzeptanz von Bargeld kennen”, äußerte sich Tursky. „Ich will auch nicht Bargeld gegen Digital ausspielen”, sagte Tursky. Er selbst zahle ausschließlich digital. Der Grund: „Weil es einfacher ist, und weil ich nicht Geld in der Tasche haben muss.”
Ebenfalls auf seiner Agenda steht die Umstellung des elektronischen Identitätsnachweises ID-Austria, der kommenden Dienstag zur Gänze die Handy-Signatur ersetzen soll. „Das ist eine klare Zäsur in der österreichischen Digitalisierungspolitik”, sagte Tursky. Beim AI-Act der EU – die europäische Regulierungsverordnung für Künstliche Intelligenz - erwartet sich Tursky für den 6. Dezember eine politische Einigung auf EU-Ebene. Wobei der Staatssekretär betont, dass eine Regulierung nicht zur Gänze vor Missbrauch durch KI schütze.
Redaktion: Nikolaus Pichler
Kategorie: Interview
Datum: 01.12.2023
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