Anti-Korruptionsmaßnahmen müssten weiterhin ausgebaut und entsprechende Behörden personell aufgestockt werden, führt die EU-Vizekommissionspräsidentin aus. Die Ukraine sei aber auf einem guten Weg, effiziente Kontrollorgane und Kontrollprozesse zu implementieren. „Viele sahen vor einigen Jahren den Kampf gegen Korruption als eine ,Mission Impossible'. Von dieser Machtlosigkeit ist heute nichts mehr zu spüren“, sagte Jourová, die erst kürzlich in Kiew war. Es hätte sich schon sehr viel getan.
Auch müsse noch einiges unternommen werden, dass Vermögenswerte klar deklariert werden und wirtschaftliche Einflussnahme transparent wird. Nicht zuletzt müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen an jene der EU angeglichen werden. „Es steht noch viel Arbeit an. Wir stellen der Ukraine nicht einfach einen Blankoscheck aus“, unterstrich Jourová. Dies gelte auch für alle anderen Beitrittskandidaten.
„Die EU muss fair sein und realistische Perspektiven bieten, der EU beizutreten“, sagte Jourová. Dies sei in der Vergangenheit zum Teil misslungen, mit Blick auf die Beitrittskandidaten auf dem Balkan, wo sich vermehrt Frustration breit mache.
Im Februar des vergangenen Jahres hat die Ukraine offiziell ihren Antrag für den Beitritt in die Europäische Union gestellt. Daraufhin haben ihr alle Staats- und Regierungschefs im Juni 2022 den Kandidatenstatus verliehen. Am 8. November 2023 hat die EU-Kommission offiziell dem Rat empfohlen, mit der Ukraine und der Republik Moldau Beitrittsgespräche aufzunehmen. In einem nächsten Schritt müssen nun alle 27 Mitgliedsstaaten der Empfehlung zustimmen, um diese Gespräche beginnen zu können.
Redaktion: Josef Bertignoll
Kategorie: Artikel
Datum: 30.11.2023
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