Um die Bedeutung der Reform der Asylpolitik zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: 2015 sagte Angela Merkel: «Wir schaffen das.» Fünf Jahre später gehen die Bilder vom abgebrannten Flüchtlingscamp Moria in Lesbos um die Welt. Diese und viele weitere Bilder haben den Diskurs, um die EU-Asylpolitik geprägt. 2024 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform des Asylverfahrens. Das Asylpaket soll im Juni 2026 an den Start gehen. «Es gibt noch Hindernisse, manche Mitgliedstaaten sind weiter als andere, aber wir sind im Zeitplan», sagte Brunner im Gespräch am Mediengipfel.
Im neuen Migrations- und Asylpaket sollen Asylverfahren direkt an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden. «Bei dem Pakt geht es auch darum, die Grenzen besser zu schützen», betonte Brunner. Damit wird ein verbindliches Verfahren an den Grenzen eingeführt, bei dem direkt geprüft werden soll, ob die gestellten Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind.
Solidarität als Lösung
Ein großes Defizit war bisher die faire Verteilung von Migranten und Migrantinnen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nach dem Dubliner-Übereinkommen ist immer der Staat zuständig für das Asylverfahren, in dem der Asylbewerber als erstes einreist. In der neuen Reform soll im Falle einer Überlastung, über einen Solidaritätsmechanismus auf andere EU-Mitgliedstaaten eine Umverteilung stattfinden. «Es geht um Balance von Solidarität. Solidarität denen gegenüber, die den größten Druck haben», so Brunner.
Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten haben sich lange gezogen. «Jetzt haben wir den Solidaritätszyklus festgelegt», sagte Brunner. Die Mitgliedstaaten werden dabei in vier Gruppen unterteilt. Dabei wird unter anderem berücksichtigt, wie stark ein Staat unter Druck steht und wieviel Verantwortung er in den vergangenen Jahren übernommen hat. Diese Kategorisierung ist auf ein Jahr festgelegt und wird dann neu evaluiert. Rechtlich wird die Bestimmung am kommenden Montag festgelegt.
Vom Druck an den Außengrenzen zum Druck in den Staatsfinanzen: Geier nutzte den thematischen Bogen, um auf Brunners frühere Tätigkeit als Finanzminister und das Defizitverfahren gegen Österreich überzuleiten.
Folgen der österreichischen Budgetpolitik
Brunner relativiert die Frage Geiers bezüglich des österreichischen Defizitverfahrens und verweist auf andere Länder: Ganz Europa und alle Budgets würden unter Druck stehen. Neben Österreich laufen auch gegen Frankreich, Belgien, Malta, Polen, Ungarn, Italien, Rumänien und die Slowakei ein solches Verfahren. Auch ist es nicht das erste Mal, Österreich musste sich auch 2009 bis 2014 einem Defizitverfahren stellen.
Alle Mitglieder der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dürfen maximal eine staatliche Neuverschuldung von 3 % des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Bei Überschreitung dieser Grenze, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Rein rechtlich handelt es sich sogar um einen Verstoß gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Rat der Finanzminister entscheidet schließlich, ob wirklich ein übermäßiges Defizit vorliegt und empfiehlt dem Mitgliedstaat entsprechende Gegenmaßnahmen.
Brunner war von 2021 bis 2024 Finanzminister. 2023 wurde von beratenden Experten ein Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent prognostiziert. Das verschlechterte sich aber stetig, bei Brunners Ausstieg aus der nationalen Politik wurden bereits 3,3 Prozent erwartet.
Brunner hat ein klares Fazit für seine Zeit als Finanzminister: „Wir waren damals zu großzügig.“
Redaktion: Text: Jan Thönnessen und Andrina Schmid, Bild: (c) Europäischer Mediengipfel / Florian Lechner
Kategorie: Blog
Datum: 05.12.2025
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